Rechtsprechung
VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 45 Abs. 2 S. 1; BJagdG § 17 Abs. 1 S. 2, § 18 S. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; BayVwVfG Art. 24 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 S. 2, Art. 46
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung
- ra.de
- jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)
Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines »Reichsbürgers«
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und eines kleinen Waffenscheins aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässsigkeit; Unzuverlässsigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
- rechtsportal.de
Waffen- und Jagdrecht:; erfolglose Beschwerde; Widerruf der Waffenbesitzkarte und des Kleinen; Waffenscheins; Einziehung des Jagdscheins; Unzuverlässigkeit; Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen; sog. "Reichsbürgerbewegung" ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 25.07.2017 - M 7 S 17.1813
- VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - beide juris).Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris).
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Selbst eine radikale Infragestellung der geltenden Ordnung fällt nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus (BVerfG, B. v. 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - juris Rn. 49). - BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069/2070 und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908/909).
- BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069/2070 …und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908/909). - VG Gera, 16.09.2015 - 2 K 525/14
Waffenbesitzkarte trotz Sympathiebekundung für Reichsbürgerbewegung
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris). - OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17
Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris). - VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris). - BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - beide juris). - VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
1.1.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - und vom 12. Dezember 2017 - CS 17.1332 - beide juris). - VG Minden, 29.11.2016 - 8 K 1965/16
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von zehn Waffenbesitzkarten aufgrund einer …
Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris). - BVerwG, 26.03.1997 - 1 B 9.97
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 21 CS 17.856
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls
- OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21
Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …
Als Reichsbürger werden dabei allgemein Gruppierungen und Einzelpersonen bezeichnet, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u.a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder selbstdefiniertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (…vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.12.2018 - 3 B 379/18 -, juris, Rn. 15; Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 -, juris, Rn. 13;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.1.2018 - 10 S 2000/17 - , juris, Rn. 11).Wer erklärtermaßen bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften nicht als für sich verbindlich anerkennt und sich deshalb nicht verpflichtet sieht, die darin enthaltenen, dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Regelungen zu beachten, gibt Anlass zu der Besorgnis, dass er die geltenden Bestimmungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.9.2017 - 20 B 339/17 -, juris, Rn. 17; Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 -, juris, Rn. 14;… derselbe, Beschl. v. 29.12.2020 - 24 ZB 20.1876 -, juris, Rn. 17;… OVG Thüringen, Beschl. v. 28.1.2021 - 3 EO 316/20 -, juris, Rn. 4;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.10.2019 - 7 A 10555/19 -, juris, Rn. 34).
- VG Aachen, 28.10.2019 - 6 K 1526/19
Zweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur …
vgl. zum Waffenrecht: OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris Rn. 17 ff.; HessVGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris Rn. 5 und 10; BayVGH, Beschuss vom 12. März 2018 - 21 CS 17.1678 -, juris Rn. 15 und 19, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris R. 12 und 14, und Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 21 CS 17.2029 -, juris Rn. 11 und 13; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris Rn. 17 und zum LuftSiG: VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 6 L 1452/18 -, juris Rn. 14 f.vgl. VG Greifswald, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 A 2168/17 HGW -, n.v., S. 8, und zum Waffenrecht BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris R. 19, sowie Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 21 CS 17.1300 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris Rn. 15.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris Rn. 24 f.; BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris Rn. 16, und Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 21 CS 17.2029 -, juris Rn. 16.
vgl. VG Greifswald, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 A 2168/17 HGW -, n.v., S. 11, und zum Waffenrecht HessVGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris Rn. 5, sowie BayVGH, Beschuss vom 12. März 2018 - 21 CS 17.1678 -, juris Rn. 19, und Beschluss vom 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris R. 14; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris Rn. 17.
- OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18
Widerruf; Reichsbürger; Zuverlässigkeit; Anhörung; Besetzung; Waffenbesitzkarte
15 Nach der auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz (unter "was sind Reichsbürger und Selbstverwalter?") enthaltenen Definition handelt es sich bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern um Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder selbstdefiniertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (…vgl. auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 157, unter Hinweis darauf, dass es sich dabei um eine bundeseinheitliche Definition handelt; ähnlich BayVGH, Beschl. v. 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris Rn. 13;… VGH BW, Beschl. v. 2. Januar 2018 - 10 S 2000/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1385
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Personen, die der "Reichtsbürgerbewegung" …
Denn Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).Die Klägerin hat hierdurch für die sog. "Reichsbürgerbewegung" typische Verhaltens- und Ausdrucksweisen eindeutig zu erkennen gegeben (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 16).
Letztlich hat sie sich damit als außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland stehend definiert (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - Rn. 16).
Denn wer gegenüber einer Behörde dem Gedankengut der sog. "Reichsbürger" entlehnte Äußerungen in der "reichsbürgertypischen Weise" (z.B. Unterschriftenzusätze, Datumsangabe) trifft und entsprechende Verhaltensweisen zeigt (Rückgabe des Personalausweises) geht davon aus und beabsichtigt gerade, seine ablehnende Haltung gegenüber der Rechtsordnung sozusagen amtlich und ernsthaft einer Behörde gegenüber kund zu tun (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - Rn. 19).
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2172
Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
Personen, die der "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).Denn wer gegenüber einer Behörde dem Gedankengut der sog. "Reichsbürger" entlehnte Äußerungen in der "reichsbürgertypischen Weise" trifft und entsprechende Verhaltensweisen zeigt, geht davon aus und beabsichtigt gerade, seine ablehnende Haltung gegenüber der Rechtsordnung sozusagen amtlich und ernsthaft einer Behörde gegenüber kund zu tun (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 19).).
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung
Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).Denn wer gegenüber einer Behörde dem Gedankengut der sog. "Reichsbürger" entlehnte Äußerungen in der "reichsbürgertypischen Weise" trifft und entsprechende Verhaltensweisen zeigt geht davon aus und beabsichtigt gerade, seine ablehnende Haltung gegenüber der Rechtsordnung sozusagen amtlich und ernsthaft einer Behörde gegenüber kund zu tun (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 19).
- VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684
Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …
Dazu gehört auch das Waffengesetz, das ersichtlich nicht eine Meinung als solche verbietet und sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richtet, sondern gemäß § 1 Abs. 1 WaffG den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 21 f. m.w.N.;… B.v. 13.11.2019 - 21 CS 18.1290 - juris Rn. 19;… B.v. 28.7.2022 - 24 ZB 22.451 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
Damit legte der Beklagte typische Verhaltensweisen (vgl. Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, IMS v. 29.12.2016 - Az. IE4-2132-4-14 - VG-Akte Au 4 K 17.188 S. 32) von sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern an den Tag, die aus unterschiedlichen Motiven und mit differierenden Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren (…diese Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz zugrunde legend auch BVerwG, B.v. 20.12.2019 - 2 WDB 5, 19 - juris Rn. 11;… NdsOVG, U.v. 20.4.2021 - 3 LD 1/20 - juris Rn. 93;… SächsOVG, B.v. 3.12.2018 - 3 B 379/18 - juris Rn. 15; ähnlich BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 13). - VG Bayreuth, 02.04.2019 - B 1 K 17.465
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
a) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Verwaltungsgericht anschließt, sind Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. BayVGH B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300, B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332, B.v. 10.01.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 15.01.2018 - 21 CS 17.1519 - alle juris). - VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" …
Denn Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).Denn wer gegenüber einer Behörde dem Gedankengut der "Selbstverwalter" bzw. sog. "Reichsbürger" entlehnte Äußerungen in der "reichsbürgertypischen Weise" (Personenstandserklärung) trifft und entsprechende Verhaltensweisen zeigt (Versand an mehrere staatliche Stellen) geht davon aus und beabsichtigt gerade, seine ablehnende Haltung gegenüber der Rechtsordnung sozusagen amtlich und ernsthaft einer Behörde gegenüber kund zu tun (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 19).
- VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung
- VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Nähe zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.969
Erfolgreiche Klage gegen Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins und …
- VG Karlsruhe, 29.12.2023 - 4 K 2585/23
Atomrecht: Unzuverlässigkeit bei einem reichsbürgertypischen Verhalten
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.2106
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines sog. "Reichsbürgers"
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451
Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
- VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung
- VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578
Waffenbesitzverbot wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Verdacht auf Anhängerschaft zur …
- VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.6121
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei einem "Reichsbürger"
- VG München, 01.08.2019 - M 7 K 17.5043
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
- VG München, 10.07.2019 - M 7 K 17.910
Klagen von Waffenbesitzern unter "Reichsbürgerverdacht"
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und Ablehnung der Verlängerung eines …
- VGH Bayern, 13.11.2019 - 21 CS 18.1290
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2777
Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
- VGH Bayern, 23.06.2020 - 24 ZB 19.2439
Sog. "Reichsbürger"- waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 21 CS 17.1678
Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes
- VG Würzburg, 28.09.2018 - W 9 K 17.834
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 02.10.2019 - M 7 K 18.2986
Zur sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. "Reichsbürger"
- VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1519
Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der "Jungen …
- VG Freiburg, 26.08.2020 - 4 K 2703/20
Regelungsumfang der Ungültigkeitserklärung und Einziehung einer Jagdwaffe
- VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913
Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung
- VG München, 26.04.2023 - M 7 S 23.1898
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - auch für erlaubnisfreie Waffen - bei …
- VGH Bayern, 27.01.2022 - 24 B 20.2539
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1354
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
- OVG Sachsen, 01.06.2022 - 6 B 18/22
Widerruf zweier Waffenbesitzkarten sowie eines kleinen Waffenscheins; …
- VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.1796
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211
Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG München, 13.02.2022 - M 7 S 22.211
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.1288
Widerruf der Erteilung eines Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur …
- VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 K 17.337
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Beantragung eines …
- VG München, 21.02.2022 - M 7 S 21.80
Widerruf des Kleinen Waffenscheins- Führern einer mit Reizstoffkartuschen …
- VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530
Widerruf der Waffenbesitzkarte einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörigen …
- OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 446/21
Waffenrecht; absolute Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgernähe; Interessenabwägung
- VG München, 15.02.2022 - M 7 S 21.3274
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher …
- VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.527
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1330
Reichsbürgerbewegung - Widerruf des kleinen Waffenscheins
- VG München, 31.01.2022 - M 7 K 19.5989
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Selbstverwalter der sogenannten …
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 24 ZB 20.2272
Widerruf der Waffenbesitzkarte für ein Mitglied der Reichsbürgerbewegung
- VG München, 01.07.2020 - M 7 K 17.4275
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 19.1957
Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse für "Reichsbürger"
- VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2384
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
- VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 17.634
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur …
- VG Mainz, 14.12.2022 - 1 L 683/22
Widerrufs einer Waffenbesitzkarte; Reichsbürgernähe
- VG München, 31.03.2021 - M 7 K 19.5989
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- OLG Naumburg, 08.04.2020 - 2 Wx 41/19
Rechtmäßigkeit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch eine …
- VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.719
Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins, Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, …
- VG Regensburg, 02.04.2019 - RO 4 K 17.2190
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
- VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1201
Widerruf der Waffenbesitzkarten
- VG München, 20.09.2018 - M 22 E 18.4518
Zuordnung eines Fahrers zur Reichsbürgerszene
- VG München, 15.10.2019 - M 7 K 17.3740
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins - …
- VG Ansbach, 12.02.2021 - AN 16 K 17.02004
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.133
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aufgrund der Beantragung eines …
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1587
Waffenrechtliche und jagdrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
- VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.134
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - Reichsbürgereigenschaft